avgpicklesa tumblelog

Aus meiner Sicht führt der Königsweg zu einer Verbesserung der Situation nur über die Überarbeitung des BÜPF. Dort sollte insbesondere der Katalog der Delikte in Art.3, für welche eine Überwachung angeordnet werden kann, stark reduziert, sowie die Echtzeitüberwachung explizit verboten werden. Weiterhin sollten die Kosten für jede Überwachung und für die Infrastruktur zur Überwachung vollständig von Bund & Kantonen übernommen und transparent gemacht werden müssen. Noch besser wäre ja eigentlich die ersatzlose Aufhebung des BÜPF, aber das ist ja keine Forderung mit Aussicht auf Erfolg, darum lassen wir das mal ;-).